Das Karfreitagsabkommen

Am Karfreitag, den 10. April 1998 und damit einen Tag später als geplant, unterzeichneten die irische und die britische Regierung als auch die politischen Parteien Nordirlands das Karfreitagsabkommen oder auch Good Friday Agreement. Nach jahrelangen, blutigen Auseinandersetzungen in Nordirland war damit ein wichtiger Meilenstein auf dem beschwerlichen Weg zum Frieden erreicht. Hier geben wir Antwort auf die Fragen, was genau das Karfreitagsabkommen besagt, wie es zustande kam und, weshalb es mit dem Brexit wieder an Brisanz gewinnt.

Inhaltsverzeichnis

Blutige Jahre in Nordirland

Bevor es am 10. April 1998 zum Karfreitagsabkommen kommt, liegen hinter Irland und Nordirland blutige Jahre. Nach dem irischen Unabhängigkeitskrieg wird die Grüne Insel 1921 geteilt. Der irische Süden erlangt die Unabhängigkeit von der britischen Krone. Nordirland verbleibt im Vereinigten Königreich & Nordirland. Die katholische Bevölkerung in Nordirland erfährt über Jahre systematisch Benachteiligungen. Das reicht von der Benachteiligung bei der Vergabe kommunaler Wohnungen bis hin zur Diskriminierung bei der politischen Teilhabe.

In der 1960er Jahren beginnt sich die katholische Bevölkerung gegen diese Benachteiligung aufzulehnen. Demonstrationen eskalieren zu Straßenkämpfen, sodass die britische Armee einmarschiert und mit aller Härte eingreift. Einen traurigen Höhepunkt erreichen die Auseinandersetzungen in Derry am Bloody Sunday. 13 Personen werden vom britischen Militär erschossen. Es bilden sich paramilitärische Einheiten auf beiden Seiten. Zu den bekanntesten zählen die IRA, die Irish Republican Army, und die Ulster Volunteer Force. Während die IRA ein vereinigtes Irland anstrebt, verfolgen die Loyalisten den Verbleib Nordirlands als Teil des Königreichs. In den folgenden Jahren gehen rund 16.200 Bombenanschläge, 37.000 Fälle von Schusswaffengebrauch, 22.000 Überfälle und 2.200 Brandanschläge auf das Konto dieser Einheiten. 3.600 Menschen sterben, 47.000 werden verletzt. Die meisten von ihnen Zivilisten. Eine überblicksartige Zusammenfassung der Hintergründe des Konflikt, erfahrt Ihr in diesem Artikel über den Nordirlandkonflikt – eine Übersicht.

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Das Good Friday Agreement nimmt Gestalt an

Angedacht waren 6-monatige Verhandlungen. Schließlich dauert der Verhandlungsprozess des Karfreitagsabkommens ganze zwei Jahre. Mit der Wahl von Tony Blair zum britischen Premierminister 1997 kommt neuer Wind in den festgefahrenen Nordirlandkonflikt: Die republikanisch gesinnte Sinn Fein Partei soll an den Friedensgesprächen teilnehmen können, wenn ihr militärischer Flügel, die IRA, einen Waffenstillstand erklären würde. 1997 können die Gespräche aufgenommen werden. Immer wieder unterbrechen Anschläge diesen schwierigen Prozess. Der amerikanische Senator George Mitchell, der als Vermittler in den Friedensverhandlungen auftritt, setzt den Verhandlungsparteien eine Frist bis zum 9. April 1998, sich auf ein gemeinsames Dokument zu verständigen.

Nach langem Ringen ist es am 10. April 1998 soweit. Tony Blair und der irische Ministerpräsident Bertie Ahern als auch die nordirischen Parteien unterzeichnen das 69-seitige Abkommen. Tony Blair kommentiert: „Ich kann die Hand der Geschichte auf meiner Schulter spüren.“ Und in der Tat ist mit der Unterzeichnung ein wichtiger Schritt auf dem Weg des Friedens getan:

Was besagt das Karfreitagsabkommen?

DECLARATION OF SUPPORT

1. We, the participants in the multi-party negotiations, believe that the agreement we have negotiated offers a truly historic opportunity for a new beginning.

2. The tragedies of the past have left a deep and profoundly regrettable legacy of suffering. We must never forget those who have died or been injured, and their families. But we can best honour them through a fresh start, in which we firmly dedicate ourselves to the achievement of reconciliation, tolerance, and mutual trust, and to the protection and vindication of the human rights of all.

Wichtigstes Ziel des insgesamt 69-seitigen Abkommens ist, den Bürgerkrieg zu beenden, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen und die paramilitärischen Gruppierungen zu entwaffnen. Es sieht vor, den Kämpfern und Gefangenen beider Seiten Amnestie zu gewähren und die nordirische Polizei zu reformieren. Diese besteht zu 90 Prozent aus Protestanten, trägt den bei der katholischen Bevölkerung verhassten Namen „Royal Ulster Constabulary“ und wird bis dato nicht als unparteiische, verlässliche Sicherheitskraft akzeptiert. Eine Umbenennung in „Police Service of Northern Ireland“ und die Rekrutierung bevorzugt von Katholiken soll diesen Missstand beheben.

Außerdem soll jeder Nordire nun das Recht haben, einen irischen Pass zu beantragen. Die irische Regierung sichert zu, ihren Anspruch auf den Norden Irlands aus ihrer Verfassung zu streichen. Ein Rat bestehend aus Vertretern der Republik Irlands und Nordirlands soll sich von nun an um gesamtirische Belange kümmern. Und: Nordirland sollte im Vereinigten Königreich verbleiben, solange das eine Mehrheit der nordirischen Bevölkerung befürwortete. Im Mai desselben Jahres wird in beiden Landesteilen ein Referendum über das Abkommen abgehalte. Mit absoluter Mehrheit stimmt die Bevölkerung in der irischen Republik und in Nordirland dafür.

Hier geht es zum Download des Abkommens.

Welche Folgen hatte das Karfreitagsabkommen?

Zwar war auf dem Papier ein wichtiger Schritt getan. In der Realität geriet der Friedensprozess allerdings mehr als holprig. Nur wenige Monaten nach dem Abkommen sterben 30 Menschen bei einem Anschlag der IRA. Vier Jahre später, 2002, wird das nordirische Parlament aufgelöst, nachdem bekannt wurde, dass ein führender Politiker der Sinn Féin Partei, der politische Flügel der IRA, für den britischen Geheimdienst gearbeitet hatte. Die politische Situation spitzt sich erneut zu. Nordirland wird wieder direkt von London aus regiert.

Trotz dieser brisanten Gemengelage bestätigt 2005 eine unabhängige Kommission, dass die IRA den Waffen abgeschworen hat. Zwei Jahre später folgen die nordirischen Loyalisten. Erst 2007 gelingt es den sich gegenüberstehenden politischen Kräften in Nordirland, eine Regierung zu bilden. Als diese steht, erklärt die britische Regierung den Nordirland-Einsatz ihres Militärs für beendet.

DColt, Coalisland, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons

Frieden und Versöhnung für Nordirland?

Ein wackeliger Frieden ja, aber von echter Versöhnung kann keine Rede sein. Zu verhärtet sind die beiden Fronten noch immer. Noch heute existieren beide Bevölkerungsgruppen eher parallel nebeneinander her. Es gibt immer noch 25 Kilometer Mauer durch Belfast, die sogenannten Peace Walls. Sie trennen Wohngegenden der beiden Glaubensrichtungen voneinander ab. Und wenngleich die Religion in Irland eine immer geringere Rolle im Leben der Menschen spielt, bleiben die Mauern bestehen und trennen auch weiterhin.

Friedhöfe, Spielplätze, Clubs, Postämter, Krankenhäuser und Schulen sind noch heute entweder katholisch oder protestantisch. So kommen die beiden Gruppen wenig bis gar nicht miteinander in Kontakt. Eine wirkliche Aussöhnung sieht in der Tat anders aus. Eine Hoffnung liegt auf den jungen Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen. Sie haben die Auseinandersetzungen selbst nicht miterlebt und haben daher keinen Grund mehr zu hassen. Wenn man ihnen ermöglichen würde, da Brücken zu bauen, wo ihre Vorfahren Gräben gruben, könnte es gelingen.

Dazu müsste es aber auch einen politischen Willen geben, der eben beispielsweise ein gemeinsames Schulsystem ermöglicht, um Raum für Begegnungen zu schaffen. Dieser politische Wille scheint nicht im großen Maße vorhanden zu sein. Es sind eher private Initiativen einiger engagierter Bürger, die Zentren für ein Miteinander schaffen. Mit Identität lassen sich, wie wir alle in den vergangenen Jahren erfahren haben, trefflich Wahlen gewinnen. Die Frage nach der Identität aber ist in die Vergangenheit gerichtet, nicht in die Zukunft.

Das Karfreitagsabkommen und der Brexit

Wieso flammt die Diskussion um das Agreement mit dem Brexit wieder auf? Für die Unterzeichner des Karfreitagsabkommens stand außer Frage, dass das Vereinigte Königreich und damit auch Nordirland in der EU verbleiben würden. Das gewährleistete, dass die Grenze, welche die Republik Irland von Nordirland abtrennte, im Alltag der Menschen irrelevant war. Da mit dem Brexit auch Nordirland aus der EU austritt, verläuft innerhalb Irlands eine EU-Außengrenze. Die Angst vieler Iren ist nun, dass der Graben zwischen der Republik Irland und Nordirland wieder sichtbar und damit aufgerissen würde.

Derzeit gibt es einen komplizierten Kompromiss, der genau dies verhindern soll. So soll innerhalb Irlands keine Zollgrenze verlaufen, sondern in der Irischen See. Zollkontrollen werden somit nicht auf dem Festland, sondern in den Häfen vorgenommen. Nordirland wird dabei besonders behandelt. Zahlreiche EU-Richtlinien bleiben in Nordirland gültig. Damit entwickeln sich die Standards zum Warenaustausch in Nordirland und Großbritannien auseinander. Bei den irischen Republikanern schürt das die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung mit dem Norden. Bei den Loyalisten weckt das hingegen Ängste.